U-Kasse

Die Unterstützungskasse ist die älteste der im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) anerkannten Varianten der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) in Deutschland. Die Unterstützungskasse bildet ein eigenständiges Rechts- und Steuersubjekt und dient Arbeitnehmern zur Altersvorsorge.

Die pauschaldotierte Unterstützungskasse

In Zusammenarbeit mit kooperierenden Unternehmensberatungen konzentrieren wir uns auf die Unterform der pauschaldotierten Unterstützungskasse: Bei dieser ist es üblich, die Zuwendungen zum Aufbau der Versorgung beim Arbeitgeber (im Trägerunternehmen) zu investieren (Innenfinanzierung). Ihr Unternehmen gewinnt neben einer attraktiven Maßnahme zur Mitarbeiterbindung also auch liquide Mittel hinzu, die frei in das Unternehmen investiert werden können. Da eine Unterstützungskasse auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt, unterliegt sie nicht der Versicherungsaufsicht und ist in der Anlage ihres Vermögens „frei“.

Steuerliche Betrachtung

Obwohl wir alle Angaben mit großer Sorgfalt zusammengestellt haben, können wir für deren Richtigkeit keine Haftung übernehmen. Wir weisen ferner darauf hin, dass unsere Ausführungen keine Steuerberatung darstellen oder ersetzen sollen. Steuerliche Belange klären Sie daher bitte zuvor stets mit Ihrem Steuerberater!

Der Arbeitgeber finanziert die von ihm zugesagte Versorgungsleistung über Zuwendungen an die Unterstützungskasse aus. Hierbei ist das kaufmännische Ziel des Unternehmens, die Zuwendungen (Dotierungen) steuerlich als Betriebsausgaben ergebniswirksam ansetzen zu können.

In § 4d Einkommensteuergesetz (EStG) ist definiert, in welcher Höhe die Zuwendungen als Betriebsausgabe geltend gemacht werden dürfen. Bei der pauschaldotierten Unterstützungskasse kann das Trägerunternehmen steuerlich begleitet keine vollständige Anwartschaftsfinanzierung aufbauen, sondern bildet lediglich ein „Reservepolster“. Hierbei sind die Zuwendungen zum steuerlich anerkannten Reservepolster (zulässiges Kassenvermögen) in der Anwartschaftsphase auf das Achtfache der sogenannten „möglichen Zuwendung“ nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG begrenzt. Das bedeutet, dass Betriebsausgaben in der Anwartschaftsphase sowohl zeitlich nur im begrenzten Rahmen der ersten 8 Jahre als auch der Höhe nach auf die im Nachfolgenden dargestellten Summen begrenzt stattfinden dürfen.

Bei Rentenzusagen beträgt die mögliche Zuwendung 25 % der zugesagten Jahresrente. Das Achtfache hiervon entspricht 200 % der zugesagten Jahresrente, sodass bis zum Rentenbeginn in Summe maximal 2 Jahresrenten in das Reservepolster dotiert werden dürfen. Zum Rentenbeginn kann das Kassenvermögen dann abhängig vom Geschlecht und Alter des Leistungsempfängers gemäß der Tabelle in der Anlage 1 zum § 4d EStG erhöht werden.
Bei Kapitalzusagen beträgt die mögliche Zuwendung 2,5 % des zugesagten Alterskapitals. Das Achtfache entspricht 20 % des zugesagten Kapitals und ist der maximale Dotierungsbetrag in das Reservepolster bis zur Fälligkeit der Leistung. Bei Fälligkeit der Zusage sind der Unterstützungskasse die fehlenden 80 % der zugesagten Leistung zuzuführen. Die vollständige Ausfinanzierung kann also erst dann erfolgen, wenn Versorgungsleistungen fällig werden.

Außerdem sind Zuwendungen in Form von Verwaltungskosten und -gebühren sowie die Beiträge an den PSVaG steuerlich anerkannte Betriebsausgaben. Unterstützungskassenversorgungen können in arbeitgeberfinanzierter Form, in arbeitnehmerfinanzierter Form (Entgeltumwandlung) oder durch eine Kombination aus beidem (Mischfinanzierung) ausfinanziert werden.

Während der Anwartschaftsphase (Phase bis zum Eintritt der Versorgung) fällt sowohl bei arbeitgeberfinanzierten als auch durch Entgeltumwandlung finanzierten Versorgungen keine Lohn- und Einkommensteuer an, da im steuerlichen Sinne kein Zufluss vorliegt (§ 11 EStG). Die Sozialversicherungsfreiheit gilt bei Entgeltumwandlung bis zu einer Höhe von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung West (gemäß § 14 SGB IV). Arbeitgeberfinanzierte Versorgungen sind gänzlich frei von Sozialversicherungsbeiträgen.

Die späteren Versorgungsleistungen aus einer Unterstützungskasse werden wie „Brutto-Lohn“ behandelt und unterliegen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG der nachgelagerten vollen Besteuerung.

Unterstützungskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Körperschaftsteuer befreit (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG i. V. m. § 3 KStDV) und werden wie eine soziale Einrichtung betrachtet. Dieser Status gewährleistet, dass die Leistungen bei den Versorgungsempfängern – wo sie der vollen nachgelagerten Besteuerung nach § 19 EStG unterliegen – ohne Abzug von Körperschaftssteuer ankommen.

Portabilität

Bei einem Arbeitgeberwechsel kann der Kapitalwert, das sogenannte „Kassenvermögen“, aus der Unterstützungskasse nicht ohne weiteres auf andere Kassen übertragen werden, da dies steuerschädlich wäre. Allerdings ist dies möglich, wenn der neue Arbeitgeber Mitglied derselben Unterstützungskasse ist oder wird. Ein Portabilitätsanspruch im Sinne des Betriebsrentengesetzes besteht nicht, da § 4 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG dies nur für die Durchführungswege des § 3 Nr. 63 EStG vorsieht und nicht für Pensionszusagen und Unterstützungskassenversorgungen.

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